Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rückforderung von kinderbezogenen Anteilen eines Ortszuschlages - Voraussetzungen für eine verschärfte Haftung

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• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 46.78

  Kürzungsregelung - Ortszuschlagsberechtigungen - Schließung einer Gesetzeslücke

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 124.83

  Dem von der Beklagten hervorgehobenen Gesichtspunkt, daß die Regelung des § 40 Abs. 6 BBesG von dem Gedanken bestimmt ist, eine Belastung der öffentlichen Kassen durch eine doppelte Alimentation zu vermeiden (vgl. hierzu auch BVerwGE 57, 183 [185]), kommt gegenüber diesen Erwägungen keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

  Die eine Doppelleistung verhindernde Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 6 BBesG ist - wie § 40 Abs. 5 und 7 BBesG - erst mit Wirkung vom 1. Januar 1976 durch Art. 1 § 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG) vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt worden (vgl. im übrigen auch BVerwGE 57, 183).

• BVerwG, 19.12.1961 - II C 9.61

  Durchsetzbarkeit eines Widerspruchs bezüglich einer behördlichen …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 124.83

  Letztlich auch aus ähnlichen Erwägungen hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß aus Gründen der Fürsorgepflicht auch bei einem gewillkürten Vorbehalt dieser nach Art und Umfang auf das Notwendigste zu begrenzen ist (BVerwGE 11, 283 [287]; 13, 248 [250]; OVG NW, Urteil vom 7. April 1977 - 6 A 916/75 - [ZBR 1977, 230]; Schwegmann/Summer, BBesG, § 12 BBesG Fußn. 128).
• BVerwG, 07.12.1960 - VI C 65.57

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 124.83

  Letztlich auch aus ähnlichen Erwägungen hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß aus Gründen der Fürsorgepflicht auch bei einem gewillkürten Vorbehalt dieser nach Art und Umfang auf das Notwendigste zu begrenzen ist (BVerwGE 11, 283 [287]; 13, 248 [250]; OVG NW, Urteil vom 7. April 1977 - 6 A 916/75 - [ZBR 1977, 230]; Schwegmann/Summer, BBesG, § 12 BBesG Fußn. 128).

 
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 21.84

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 124.83

  Auch hat der Kläger die erforderliche Sorgfalt nicht dadurch grob fahrlässig verletzt, daß er sich nicht mit seiner früheren Ehefrau in Verbindung setzte, um sich über die berufliche Tätigkeit ihres zweiten Ehemannes Kenntnis zu verschaffen (vgl. Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 21.84 -).
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 14.81

  Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge - Beamtenrechtliche Rückforderungsansprüche - …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 124.83

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Mangel des rechtlichen Grundes offensichtlich, wenn der Empfänger ihn nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat (vgl. Urteile vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 112.78 - [Buchholz 237.7 § 98 LBG NW Nr. 10 = ZBR 1982, 306] und vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - [Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3]).
• BVerwG, 11.09.1984 - 2 C 58.81

  Fahndungskostenentschädigung eines Kriminalpolizisten im Außendienst - Anspruch …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 124.83

  Das Revisionsgericht hat jedoch zu prüfen, ob die Vorinstanz den Rechtsbegriff zutreffend ausgelegt und den entscheidungserheblichen Sachverhalt vollständig gewürdigt hat (Urteil vom 11. September 1984 - BVerwG 2 C 58.81 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 50.84

  Ortszuschlag - Kinderbezogene Anteile - Öffentlicher Dienst

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 124.83

  Denn die Vorschrift des § 40 Abs. 6 Satz 1 BBesG ist nach ihrem Sinn und Zweck, eine Doppelleistung der kinderbezogenen Anteile des Ortszuschlages für ein und dasselbe Kind an zwei oder mehr im öffentlichen Dienst stehende Berechtigte zu vermeiden (vgl. Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 50.84 - (DVBl. 1985, 753)), auch dann anzuwenden, wenn der Anspruch des im öffentlichen Dienst stehenden Stiefvaters auf Gewährung von Kindergeld infolge der Rangfolgeregelung des § 3 Abs. 2 Satz 2 BKGG gegenüber der Berechtigung des leiblichen Elternteils zurücktritt.
• BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 112.78

  Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge - Beamtenverhältnisse auf Widerruf - …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 124.83

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Mangel des rechtlichen Grundes offensichtlich, wenn der Empfänger ihn nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat (vgl. Urteile vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 112.78 - [Buchholz 237.7 § 98 LBG NW Nr. 10 = ZBR 1982, 306] und vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - [Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3]).
• BGH, 10.07.1961 - II ZR 258/59

  Wahrnehmung eigener Interessen bei gleichzeitiger Besorgung eines fremden …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 124.83

  Anderenfalls stünden alle derartigen Leistungen unter einem gesetzlichen Vorbehalt, eine Folge, die der Billigkeitsgesichtspunkte berücksichtigenden bereicherungsrechtlichen Haftung nicht entspricht (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 10. Juli 1961 - II ZR 258/59 - [JZ 1961, 699] zu § 820 Abs. 1 Satz 1 BGB).
• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

  Witwengeld

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 124.83

  Aufgrund der gesetzlich genau festgelegten Ruhegehaltshöchstgrenze hat jeder Versorgungsempfänger von vornherein aufgrund der bei ihm vorausgesetzten Kenntnisse (…vgl. u.a. Urteil vom 9. Dezember 1976 - BVerwG 2 C 36.72 - [a.a.O.], BVerwGE 21, 119 [122]) davon auszugehen, daß eine - ihm als Empfänger beider Bezüge typischerweise bekannte - Änderung der einen Bezüge eine Änderung der anderen Bezüge zur Folge haben kann (vgl. u.a. auch BVerfGE 46, 97 [BVerfG 11.10.1977 - 2 BvR 407/76] [114]).
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 16.84

  Besoldung - Ortszuschlag - Kinderbezogene Anteil - Öffentlicher Dienst - …
• BVerwG, 13.05.1965 - II C 122.62

  Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit - Neuberechnung des …
• BVerwG, 29.08.1977 - VI C 68.72

  Schadenersatz eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn auf Grund von …
• BVerwG, 09.12.1976 - II C 36.72

  Rückforderung von wegen Nichtanwendung der Ruhensvorschriften zuviel gezahlten …
• BVerwG, 06.05.1975 - II C 25.73

  Maßgaben für eine vollständige Subsumtion des entscheidungserheblichen …